Zeit zu handeln: Für soziale Sicherheit, Frieden und Klimagerechtigkeit! Wahlprogramm der Partei DIE LINKE zur Bundestagswahl 2021. – uniClever.de
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Zeit zu handeln: Für soziale Sicherheit, Frieden und Klimagerechtigkeit! Wahlprogramm der Partei DIE LINKE zur Bundestagswahl 2021.

Wie bereits in unserem Beitrag zum Wahlprogramm der CDU/CSU angesprochen folgt in dieser Woche ein weiterer Überblick zum Wahlprogramm. In diesem Artikel werden wir euch eine grobe Zusammenfassung des Wahlprogramms der Linken geben, das vollständige Programm könnt ihr hier finden.

„Wir wollen den Grundstein legen für eine Zukunft, die nicht von Markt und Profit bestimmt wird. In der Gesundheit, Pflege und Wohnen nach Bedarf und Gemeinwohl organisiert werden. In der wir die Arbeit so gestalten und verteilen, dass sie zum Leben passt und die Löhne für ein gutes Leben reichen. In der alle genug haben, um ein Leben in Würde und Respekt führen zu können und niemand Angst vor Altersarmut haben muss. In der der öffentliche Nahverkehr gut ausgebaut und kostenfrei ist und das Klima schont. Gemeinsam können wir das Land verändern. Wenn wir Vielen uns nicht spalten lassen und für eine Politik eintreten, die dem Gemeinwohl dient, statt den Wenigen oben.“ – DIE LINKE 2021

 

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Bildungspolitik

Gute Kitas. Das gemeinsame Leben und Lernen mit anderen Kindern in Kindertageseinrichtungen muss von Anfang an ganztägig ermöglicht werden. Ob und wie lange Eltern arbeiten darf hierbei keinen Einfluss haben. Kinder brauchen einen Rechtsanspruch auf einen Ganztagsplatz in einer Kita.
DIE LINKE fordert hierfür einen einheitlichen Betreuungsschlüssel in Kindertagesstätten, gute gebührenfreie Kitas sowie kostenloses und gesundes Essen für die Kinder (S. 45).

Eine Schule für alle. Die Aufteilung der Schüler:innen in unterschiedliche Schulformen wird las wesentliche Ursache der sozialen Spaltung angesehen. Durch Corona wurde nochmal mehr deutlich wie unterschiedlich Voraussetzungen für Schüler:innen sind. Manche haben ein eigenes Zimmer und Laptop, manch andere teilen sich beides oder besitzen schlichtweg die Möglichkeit nicht einen Laptop anzuschaffen.
DIE LINKE schlägt deshalb vor Möglichkeiten zu schaffen, dass jedes Kind eine Ganztagsschule besuchen kann. Weiter wird von Bund, Ländern und Kommunen gefordert ein Investitionsprogramm aufzulegen, um Bildungseinrichtungen umfassend barrierefrei umzubauen und auszustatten. Mobile Endgeräte für jedes Kind als Teil der Bildungsausstattung, damit sich Kinder frühzeitig mit digitalen Technologien vertraut machen können (S. 47).

Gut ausgebildet. Zehntausende junge Menschen werden jedes Jahr bei ihrer Suche nach einem Ausbildungsplatz vertröstet. In endlosen Warteschleifen hängend und am Ende doch keinen Ausbildungsplatz mit Perspektive finden, ist für viele junge Menschen Alltag.
Für DIE LINKE gilt jetzt erst recht sicherzustellen, dass ein Recht auf eine gebührenfreie und vollqualifizierende Ausbildung für alle bestehen muss. Ausbildungsvergütungen müssen zum unabhängigen Leben von den Eltern ausreichen. Weiter fordert DIE LINKE eine grundlegende Reform des Berufsbildungsgesetzes (BBiG), wodurch eine Verbesserung der Ausbildungsqualität im Mittelpunkt stehen soll (S. 48).

Gutes Studium, gute Arbeitsbedingungen, gute Forschung. Leistungsdruck und Zeitdruck prägen für viele junge Menschen das Studium. Was unweigerlich zu überhöhtem Stress bei Studierenden und Beschäftigten führt. Die Corona-Krise hat viele der jungen Leute vor weitere Herausforderungen gestellt – wie den Verlust ihres Nebenjobs. Hat man keine wohlhabende Familie, die Unterstützung leistet, kann dies schnell das Ende vom Traum des Studiums bedeuten. Das Ziel ist, Wissen, Bildung und Forschung wirtschaftlich verwertbar zu machen. Durch die chronische Unterfinanzierung bleibt der Raum für unabhängige und gesellschaftskritische Forschung und Lehre und damit eine wesentliche Funktion von Wissenschaft auf der Strecke.
Deshalb fordert die Linke jegliche Form von Studiengebühren mit oder ohne deutschen Pass abzuschaffen. BAföG muss an die Lebenswirklichkeit angepasst werden und ein elternunabhängiges, rückzahlungsfreies BAföG in Höhe von 1200 Euro zum Standard werden. Weiterbildungsprogramme für den sozial-ökologischen Umbau werden ebenfalls gefordert, um berufliche Umorientierungen zu ermöglichen durch ein Studium an einer Hochschule oder einer Zusatzqualifizierung (S. 49).

 

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Sozialpolitik

Soziale Garantien: Eine gerechte Versicherung gegen Erwerbslosigkeit. Die Corona-Krise hat dazu beigetragen, dass die Erwerbslosigkeit in Deutschland wieder gestiegen ist. Viele der Betroffenen haben letztlich keine andere Möglichkeit als auf Hartz IV zurückzugreifen. DIE LINKE steht für eine Versicherung gegen Erwerbslosigkeit, die den vorigen Lebensstandard annähernd sichert.
DIE LINKE sieht hier vor allem Chancen in einer verlängerten und beschleunigten Auszahlung des Arbeitslosgelds (ALG I). Zeiten der Qualifizierung und Weiterbildung bis zu einer Dauer von 24 Monaten minimieren. Abschaffen von Sperrzeiten und Sanktionen. Ein neues Arbeitslosengeld Plus einführen (S. 25).

Mehr zum ALG Plus erfahrt ihr hier 

Kinderarmut überwinden: Kindergrundsicherung. Einkommensarmut der Eltern bedeutet immer Kinderarmut. Wichtige Instrumente gegen Kinderarmut lassen sich in guter sozialer Infrastruktur, guten Löhnen und sozialen Garantien finden.

DIE LINKE verfolgt hier zwei klare Ansätze:

  • Finanzielle Unterstützung der materiellen und monetären Armut
  • Infrastrukturelle Angebote werden geöffnet und die Teilnahme am gesellschaftlichen Leben hergestellt

Weitere Ansätze sehen sie in der Erhöhung des Kindergeldes auf einheitlich 328 € monatlich und für Kinder aus armen Familien zusätzlich zum Kindergeld einen altersgestaffelten Zuschlag (S. 28).

Alleinerziehende und Ein-Eltern-Familien stärken. Das Armutsrisiko bei Alleinerziehenden liegt bei über 40 Prozent, alleinerziehende Mütter sind am stärksten betroffen. den und ihren Kindern liegt bei über 40 Prozent, alleinerziehende Mütter sind am stärksten betroffen. Beim Zugang zu Ausbildung und Arbeit, Teilhabe am öffentlichen Leben und Chancengerechtigkeit für Kinder in der Bildung werden Alleinerziehende vielfältig diskriminiert.
DIE LINKE will den Bezug des Unterhaltsvorschusses bis zum Abschluss der Schulbildung oder Ausbildung ohne Einschränkungen ausweiten. Weiter fordern sie für getrenntlebende Eltern, die sich den Umgang mit dem Kind teilen und Hartz IV beziehen, einen pauschalen Umgangsmehrbedarf in Höhe von einem Viertel des Regelsatzes (S. 30).

Pflegenotstand stoppen! Systemwechsel in Gesundheit und Pflege. Schon vor Corona war Normalzustand in deutschen Krankenhäusern: Kaum Zeit für Zuwendung, mangelnde Hygiene, mehr Unfälle und vermeidbare Todesfälle. Die Corona-Krise hat dabei allen vor Augen geführt, dass das Gesundheitssystem falsch organisiert ist. Fehlendes Personal verhinderte zum Beispiel, dass eilig eingerichtete Notfallkrankenhäuser vielerorts nicht betrieben werden konnten. Schutzkleidung fehlte, Pfleger infizierten sich und der Pflegenotstand verschärfte sich.
Deshalb fordert DIE LINKE unteranderem 100 000 Pflegekräfte mehr in den Krankenhäusern und 100 000 Pflegekräfte mehr in den Pflegeheimen und 500 Euro mehr Grundgehalt! Weiter sehen sie einen Hebel darin, den Personalabbau in Krankenhäusern sowie Outsourcing zu stoppen und rückgängig zu machen. Außerdem setzt sich DIE LINKE für eine Stärkung der Qualifizierung und für eine bessere Bezahlung der Gesundheits- und Heilberufe ein (S. 31).

Mietenwahnsinn und Verdrängung stoppen, hohe Mieten senken und gemeinnützige Wohnungswirtschaft aufbauen. Eine bezahlbare Wohnung, in der man gut leben kann, sollte selbstverständlich sein. Doch Mieten und sind in vielen Städten explodiert, sogar bis in die kleineren Orte hinein steigen die Mieten stark an. Innerhalb eines Jahrzehnts haben die Preise sich nahezu verdoppelt.
Deshalb fordert DIE LINKE: „Wohnen muss ein Grundrecht sein“, d erreichen wollen sie das durch einen bundesweiten Mietendeckel nach Berliner Vorbild. Ebenfalls wollen sie für Menschen mit geringem Einkommen den sozialen und gemeinnützigen Wohnungsbau sowie die allgemeinen Rechte der Mieter:innen stärken (S. 39).

 

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Umweltpolitik

Raus aus der Kohle, Übergänge gerecht gestalten. Die Pariser Klimaschutzziele erfordern ein Auslaufen der deutschen Kohleverstromung bis spätestens 2030, nicht 2038, wie durch die große Koalition 2019 beschlossen wurde. Arbeitsmarkt-, wirtschafts- und sozialpolitisch muss der schrittweise Ausstieg begleitet werden.
DIE LINKE sieht in einem Kohleausstiegsgesetz den größten möglichen Hebel mit folgenden Eckpunkten. Der Ausstieg muss sofort beginnen, damit 2030 der letzte Kohlemeiler vom Netz genommen wird. Strukturwandel in den betroffenen Regionen darf nicht auf dem Rücken der Beschäftigten erfolgen. Die Bundesregierung muss dafür sorgen, dass die Betreiber ihren Verpflichtungen aus dem Bergrecht nachkommen: Tagebaue müssen wieder nutzbar gemacht und Kosten für Bergbaufolgeschäden von den Konzernen übernommen werden (S. 66).

Strompreise stärker kontrollieren, Energie für alle bezahlbar machen. Zugang zu Energie darf kein Privileg sein, sondern muss ein Grundrecht sein. Es gilt Energiearmut zu verhindern, damit Zahlungsschwierigkeiten nicht dazu führen, dass Menschen im Dunkeln sitzen oder frieren müssen.
Durch preisgünstige Sockeltarife für den durchschnittlichen Verbrauch von Strom, Wasser und Heizgeräten will DIE LINKE dagegenhalten. Strompreise müssen stärker überwacht und sozial gerechter ausgerichtet werden. DIE LINKE fordert hierfür ein schärferes Wettbewerbs- und Kartellrecht für Strom-, Gas- und Mineralölkonzerne (S. 68).

Die Vielfalt der Natur und Tiere schützen. Den Interessen von Unternehmen und ihrer Lobby steht der wirksame Naturschutz entgegen. Als unsere Lebensgrundlage git es Natur, Umwelt und Klima zu schützen. Umwelt, Natur und Klima werden weltweit den Profiten geopfert, mit drastischen Folgen. Bis zu 130 Tier- und Pflanzenarten sterben täglich aus.
DIE LINKE stellt sich entschieden gegen diese Entwicklung und fordert deshalb natur- und umweltzerstörende Subventionen abzubauen und die freiwerdenden Gelder in Natur- und Umweltprogramme zu investieren. Ebenfalls wollen sie den Tierschutz stärken, durch Maßnahmen, die sich gegen Wilderei, illegalen Wildtierhandel und Tierversuche richten (S. 72).

Author

Timo König

Timo König studiert Wirtschaftsingenieurwesen mit Fachrichtung Maschinenbau an der Beuth Hochschule in Berlin.

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