Wahlprogramm CDU/CSU
Die folgende Darstellung von Inhalten des Wahlprogramms der CDU/CSU für die kommende Wahl kann in ganzheitlicher Form unter https://www.bundestagswahl-2021.de/wahlprogramme/ aufgerufen werden. Dort findet ihr auch die Wahlprogramme anderer Parteien, die an der Bundestagswahl 2021 teilnehmen. Die Auflistung ist eine grobe Zusammenfassung einzelner Schwerpunkte und dient lediglich zur Aufklärung parteilicher Leitbilder für die kommende Legislaturperiode. In den folgenden Wochen erwarten euch Zusammenfassungen weiterer Parteien. Viel Spaß beim Lesen!
“Wir haben für diese Aufgabe die richtigen Werte und Prinzipien: Vernunft statt Ideologie, Innovationen statt Verbote, Soziale Marktwirtschaft statt sozialistischer Umverteilung, Chancen statt Ängste, Respekt statt Bevormundung für Familien, christliches Menschenbild und gesellschaftliche Vielfalt statt vorgefertigter Lebensentwürfe für jeden Einzelnen. Wir spielen vermeintliche Gegensätze und unterschiedliche Gruppen nicht gegeneinander aus. Wir verbinden sie.” – Wahlprogramm CDU/CSU 2021
Bildungspolitik
Aufstieg durch Bildung. In der Bildungspolitik möchte die CDU/CSU mithilfe ihres Regierungsprogramms jedem Kind ein Aufstieg durch Bildung ermöglichen (S.79). Dies beginnt in der Kinderbetreuung und Verbesserung der Qualität. Hier soll unter anderem das Erlernen der deutschen Sprache durch “Sprachförderpläne” und die Unterstützung der “Sprach-Kitas” gefördert werden.
Corona. Die Corona Pandemie hatte vor allem starken Einfluss auf den Schulalltag und die Bildung der Kinder. Mit finanzieller Unterstützung sollen Lese- und Sprachkompetenz gefördert werden, sowie ein Unterstützungsangebot für all die Kinder, die besonders psychisch aufgrund der Pandemie gelitten haben (S.80).
Digitalisierung. Digitale Kompetenzen sollen nicht nur Schülerinnen und Schülern vermittelt werden, um ein Grundverständnis zu stärken, auch Lehrkräfte sollen die Möglichkeit bekommen sich weiterzuentwickeln. Dies soll zum Beispiel mit Hilfe von “Bildungskompetenzzentren”, damit digitale Fähigkeiten Teil des Unterrichts werden können, umgesetzt werden (S.81).
Ständige Bildung. Dauerhafte Weiterbildungsmöglichkeiten sollen die Möglichkeit eines lebenslangen Lernens bieten. Ziel der CDU/CSU ist es hier eine nationale Bildungsplattform mit digitalen Lernangeboten aufzubauen und Weiterbildungsmöglichkeiten auch im Beruf attraktiver zu machen (S.82). Um das lebenslange Lernen jedem zu ermöglichen, soll auch das BAföG flexibler gestaltet werden. Es soll die Möglichkeit geben auch nach Erreichen des 35. Lebensjahres im Masterstudium gefördert zu werden und darüber hinaus soll ein sogenanntes “Aufstiegs-BAföG” Weiterbildungen während des Berufes ermöglichen (S.83)
Sozialpolitik
Arbeit. Besonders nach der Corona-Pandemie möchte sich die Union für sogenanntes “lebenslanges Lernen” einsetzen, Fort- und Weiterbildungen für alle ermöglichen und das Ziel der Vollbeschäftigung für alle erfüllen (S. 37). Die Anerkennung und Übertragbarkeit ausländischer Qualifikationen soll zur erfolgreichen Integration von Migrantinnen und Migranten beitragen (S.134).
Finanzielle Sicherheit – auch im Alter. Eine faire Rente für lebenslange Erwerbstätigkeit soll Altersarmut präventieren. Das soll unter anderem durch eine Verhinderung von Doppelbesteuerung von Renten verhindert werden. Zudem setzt die Union auf ein drei-Säulen-Prinzip, welches verschiedene finanzielle Absicherungsmöglichkeiten im Alter bietet: die gesetzliche Rentenversicherung, die betriebliche sowie die private Vorsorge. Ein “Alterssicherungsbeirat” soll hier unterstützen. Auch das steigende Renteneintrittsalter von 67 Jahren bis 2030 muss durch verbesserte Rehabilitationsmöglichkeiten nach Krankheit und Unfällen gewährleistet werden (S. 58-59).
Soziale Sicherheit für alle. Ein Leben ohne Armut, aber ohne bedingungsloses Grundeinkommen. Aus- und Weiterbildungsmaßnahmen sollen weiter ausgebaut werden und auch für Arbeitssuchende attraktiver gestalten werden, um schrittweise einen Ausstieg von Hartz IV zu fördern. Ein weiterer Punkt ist die Inklusion von Menschen mit Behinderungen – egal ob im Alltag oder am Arbeitsmarkt (S. 61-62).
Gesundheitssystem. Das Gesundheitssystem soll weiterhin gestärkt und zukunftsfähiger werden. Hierzu zählen eine freie Arzt- und Therapiewahl, eine digitalisierte Gesundheitsversorgung und eine Stärkung der Grund- und Regelversorgung. Gesetzliche und private Krankenversicherungen sollen erhalten bleiben. Eine Einheitsversicherung lehnt wird abgelehnt. Die Suchtprävention soll weiter gefördert und Drogen nicht legalisiert werden (S. 63-65).
Familie. Die Union möchte die Vereinbarkeit von Beruf und Familie sicherstellen. Dazu gehört eine Stärkung des Elterngeldes oder auch eine Möglichkeit der Reduzierung der Arbeitszeit in bestimmten Lebensphasen. Besonders Familien mit Kindern sollen finanzielle Vorteile erhalten, z.B. Darlehen oder Zinsverbilligungen, die nach Anzahl der Kinder gestaffelt werden. Auch die Beseitigung von geschlechtsspezifische Lohn- und Rentenlücken stehen im Wahlprogramm. Das Ehegattensplitting soll weiterhin bestehen bleiben (S. 72, 75-80).
Wohnraum schaffen. Mit mehr als 1,5 Millionen Wohnungen soll bis 2025 neuer Wohnraum schnell und bezahlbar geschaffen werden. Mehr Wohnungen sollen die Mieten stabil halten, so die Union. Die Schaffung von Anreizen für Investitionen und beschleunigte Planungs- und Genehmigungsverfahren stehen hier auf der Agenda. Beim Bau sollen umweltfreundliche und hiesige Baustoffe verwendet werden (S. 123-124). Besonders gefördert werden auch strukturschwache Regionen, die als “Modellregionen” fungieren. Wer dort investiert, darf von sicherheits- und umweltrelevanten Standards abweichen (S. 127).
Umweltpolitik
Klimaneutrales Industrieland. Bis 2045 soll die Treibhausgasneutralität in Deutschland umgesetzt werden. Zusammen mit einer internationalen Klimakooperation sollen des Weiteren die Pariser Klimaziele realisiert werden. Langfristig soll bis 2050 in Deutschland CO2-Neutralität herrschen. Bereiche, in denen trotz dessen Emissionen ausgestoßen werden, sollen durch Forschung und Pilotprojekte unterstützt werden, um diese möglichst gering zu halten. Zudem soll in ressourcenschonende Technologie investiert werden (S. 40, 42).
Emissionshandel. Die Union setzt auf eine Stärkung bzw. Etablierung des Emissionshandel in Sektoren, wie u.a. dem Luft- und Schiffsverkehr. Darüber hinaus wird ein europäischer Emissionshandel angestrebt – mit einheitlichem Preis und globaler Kompatibilität (S. 41).
Internationaler Umweltschutz. Produktionsprozesse sollen nicht in Drittstaaten mit geringeren Umweltschutzstandards verlagert werden. Ein grenzübergreifender Klimaschutz ist der Union wichtig: daher streben sie internationale Klimakooperationen mit höheren Standards sowie einen WTO-konformen CO2 Grenzausgleich an (S. 42).
Energiemix für die Zukunft. Besonders in Deutschland soll ein sogenannter “Energiemix” für eine breit aufgestellte Energiegewinnung sorgen. Gewonnen wird die Energie aus: Sonne, Wind, Wasserkraft, Biomasse oder Geothermie. Dazu kommt der Ausbau von Photovoltaik-Anlagen, Wind onshore und offshore und die Entwicklung von Energiespeichern (S. 43).
Biodiversität. Das 1,5-Milliarden-Euro-Paket für die Wiederbewaldung, das durch Bund und Länder initiiert wurde, soll auch Kleinwaldbesitzern zugutekommen. Auf europäischer Ebene setzt die Union sich für den Waldschutz und den Schutz der Regenwälder (S. 46).
Weitere Maßnahmen. Zusätzlich sollen regionale Wasserkreisläufe gestärkt, der Schienenverkehr ausgebaut und ein Umstieg auf emissionsfreie Mobilität für alle ermöglicht werden (S. 47, 48).
Sicherheitspolitik
Rolle in der Welt. Die CDU/CSU leitet aus der wirtschaftspolitischen Größe Deutschlands eine größere Verantwortung und Rolle in der Welt ab. Dabei sollen alle zur Verfügung stehenden außenpolitischen Instrumente genutzt werden. Hierbei sollen strategische Erwägungen parlamentarisch diskutiert und Fähigkeiten behördenübergreifend gebündelt werden. Konkret wird ein Nationaler Sicherheitsrat im Bundeskanzleramt gefordert, der koordiniert und Informationen zusammenführt (S.7). Neben der Befähigung der Europäischen Union und der Bundeswehr soll das transatlantische Bündnis und die Beziehungen zu den USA gestärkt werden, sodass unter anderem Europa sich auf den nuklearen Schutzschirm der USA verlassen kann (S.8). Langfristiges Ziel ist es, durch Maßnahmen der Rüstungskontrolle, Abrüstung und Nichtweiterverbreitung eine Welt zu schaffen in der die Abschreckung mit nuklearen Waffen nicht mehr erforderlich ist. Die Einsatzbereitschaft der Bundeswehr soll durch zusätzliches Personal und Modernisierung erhöht werden (S.9).
Internationale Beziehungen. China wird als strategischer Rivale benannt, Russland als Widersacher aber nicht als Bedrohung (S.9-11). Eine engere Partnerschaft wird mit Frankreich und Polen angestrebt (S.18). Die Beziehungen zur Türkei sollen auch intensiviert werden und die strategische Bedeutung wird betont, wenn gleich eine EU-Mitgliedschaft derzeit ausgeschlossen wird. Großbritannien bleibt trotz EU-Austritt ein enger Partner. Durch Mehrheitsentscheidungen auf EU-Ebene, einen ständigen Sitz im Sicherheitsrat, die Einbeziehung der Sicherheitsperzeptionen aller EU-Staaten, neue gemeinsame Projekte in diversen Bereichen und Kompetenzen von Streitkräften auf EU-Ebene soll Europa auf der weltpolitischen Ebene handlungsfähiger werden (S.19-20).
Grenzpolitik. Die CDU/CSU spricht sich zudem für offene Grenzen innerhalb Europas mit einem wirksamen Außengrenzschutz aus. Hier soll die Grenzschutzagentur Frontex befähigt werden (S.24-25). Gleichzeitig sollen die Chancen für Migranten verbessert werden. Eine Entwicklungspartnerschaft soll vornehmlich mit afrikanischen Staaten angestrebt werden (S.26)
Wirtschaftspolitik
Next Generation EU. Wert legt die CDU/CSU in ihrem Wahlprogramm immer wieder auf ein starkes Europa, auch in der Wirtschaftspolitik. Mit dem Aufbauinstrument Next Generation EU sollen insbesondere die südlichen EU-Länder finanziell unterstützt werden. Dennoch wird eine gemeinsame Schuldenaufnahme abgelehnt, damit die Verantwortung und auch Haftung bei den Ländern bleibt (S.21-22).
Wirtschafts- und Währungsunion. Des Weiteren soll die Wirtschafts- und Währungsunion gestärkt werden. Dies soll durch eine Stärkung der EU-Wirtschaftskommissare, einem einheitlichen europaweiten Lieferkettengesetz mit fairen Wettbewerbsbedingungen, einer starken Trennung von Geld- und Finanzpolitik der EZB aber auch durch die Digitalisierung des Euros sichergestellt werden (S.22).
Handel. Die CDU/CSU möchte mit einer Reform zur Stärkung der WTO, sowie Freihandelsabkommen die Wettbewerbsfähigkeit der EU und auch Deutschlands sicherstellen. Dieser Handel soll jedoch nach deutschen hohen Standards erfolgen, um den Arbeitnehmerschutz, Verbraucherschutz und Umweltschutz zu gewährleisten, welche durch Sanktionsmechanismen gestärkt werden, Schlüsselbegriffe sind unter anderem das deutsch-kanadische Abkommen CETA (S.23-24).
Industrie. Hinsichtlich der starken Rolle Chinas in der Industriepolitik soll es innerhalb der EU zu einer Modernisierung und Orientierung wichtiger industrieller Zukunftsfelder kommen. Um in Bereichen der Künstlichen Intelligenz, der Quantentechnologie oder auch Blockchain wettbewerbsfähig zu werden, soll eine gemeinsame europäische Technologie- und Industriestrategie entwickelt werden. Standorte innerhalb der EU sollen gestärkt werden, in dem man zum Beispiel Wertschöpfungsketten unabhängig von anderen Teilen der Welt macht.
Wettbewerbsfähigkeit. Der europäische Binnenmarkt soll weiter gestärkt werden, vor allem durch eine gemeinsame Außenwirtschaftspolitik insbesondere in den Themenfeldern Digitales, Energie und Kapital. Dafür bedarf es Reformen zur Wettbewerbsfähigkeit und Investitionen, um Wachstum, Innovation und Beschäftigung zu schaffen (S.28-29).Laut CDU/CSU gehört zur Wettbewerbsfähigkeit auch eine wettbewerbsfähige Unternehmensbesteuerung. Die Steuerlast soll auf 25% begrenzt werden, um Investitionen und Innovationen anzuregen (S.35).
