Für eine klimagerechte Zukunft – das Wahlprogramm der Grünen zu den Bundestagswahlen 2021
In dieser Woche werfen wir einen Blick auf das Wahlprogramm der Grünen zu den Bundestagswahlen 2021 und geben einen groben Überblick. Das ganze Programm ist hier zu finden – auch in Kurzversion, barrierefreier Version, mehrsprachig und als Podcast.
Klimapolitik
Für die Grünen steht eines ganz klar im Mittelpunkt: Klimaschutz in allen Bereichen! Wie wollen sie das umsetzen? Eine Auswahl der wichtigsten Aspekte gibt es hier:
Durch einen klimagerechten Wohlstand soll eine Grundlage für eine „lebenswerte Zukunft“ geschaffen werden. Dies wollen die Grünen durch ein Klimaschutz-Sofortprogramm ermöglichen. Das Ziel: 100 Prozent erneuerbare Energien bis 2035 erreichen. Denn: Die Klimakrise ist für die Grünen eine Menschheitskrise. Beim Klimaschutzprogramm stehen die Einhaltung des 1,5-Grad-Ziels und das Pariser Klimaabkommen ganz klar im Mittelpunkt. Demnach könnte Deutschland, so die Grünen in 20 Jahren klimaneutral werden.
Außerdem fordern sie, dass mehr auf erneuerbare Energien gesetzt wird. Auch der Kohleausstieg soll bis 2030 auf den Weg gebracht werden. Erfolgen soll dies über einen EU-Emissionshandel mit einem lenkenden CO2-Preis. Um die Versorgungssicherheit zu gewährleisten, müssen Erneuerbare Energien stark ausgebaut werden und der Energiemarkt muss sich an Sonne und Wind bedienen. Statt Kohle, Öl und fossilem Gas, soll das Energiesystem auf Sonnen-und Windenergie setzen. Das nach dem Motto: weniger ist mehr für eine nachhaltigere Energieeffizienz.
Auch der Atomausstieg und die Endlagersuche in Deutschland möchten die Grünen so schnell wie möglich vorantreiben, unter Einhaltung hoher Sicherheitsstandards.
Damit soll auch ein Energiegeld eingesetzt werden, welches als Rückerstattung des Überschusses am nationalen CO2-Preis gedacht ist. Außerdem soll für alle Gesetze eine CO2-Bremse gelten, damit der Klimaschutz offiziell in die Rechtsordnung aufgenommen werden kann. Gesetze würden so zukünftig auf ihre Klimawirkung geprüft werden.
Um die biologische Vielfalt an Land und im Meer zu erhalten und das Artensterben zu stoppen, werden von den Grünen ökologische Leitplanken auf den Weg gesetzt. Das soll beispielsweise durch weniger Pestizideinsatz geschehen. Zum Schutz des Grundwassers würden gesetzliche Vorgaben gemacht werden. Auf internationaler Ebene soll ein Abkommen zum Stopp der Plastikvermüllung beschlossen werden um eins der primären Ziele, nämlich Zero Waste zu erreichen.
Auch neue Arbeitsplätze möchten die Grünen durch Investitionen in die sozial-ökologische Transformation schaffen.
Wirtschaftspolitik und Digitalisierung
Ein weiteres Augenmerk im Wahlprogramm der Grünen liegt auf einem fairen und nachhaltigen Handel.
Außerdem soll der Euro zur Leitwährung werden, dazu bedarf es laut den Grünen eine innereuropäische Solidarität. Finanzpotenzielle Entscheidungen sollen somit als Gemeinschaft getroffen werden können und europäische Vermögenswerte schaffen, mit Hilfe derer die Welt sparen soll.
Der Umgang mit Steuergeldern würde transparenter gestaltet und eine Steuergerechtigkeit durch faire Beiträge geschaffen werden. Passieren soll dies durch eine Erhöhung des Grundfreibetrags der Einkommensteuer, um so kleine und mittlere Einkommen zu entlasten. Im Gegenzug wollen sie den Spitzensteuersatz moderat anheben.
Auch die Digitalisierung soll weiter vorangetrieben werden. So heißt es, dass uns gerade die Corona-Pandemie gezeigt hat, an welchen Stellen digitaler Wandel Handlungsbedarf hat. Einige digitale Anwendungen sind nämlich ressourcenschonender als analoge: vernetzte Fahrzeuge, punktgenaue Verteilung regenerativer Energie und intelligente Bewässerung auf Feldern.
Solidarität fördern
Der Fokus liegt für die Grünen auf Familien, Kindern und Jugendlichen. Dazu möchten sie eine Kindergrundsicherung ins Leben rufen, um vor Kinderarmut zu schützen. Außerdem soll die Kinder- und Jugendhilfe zugänglicher gestaltet werden. Auch an der digitalen Welt sollen Kinder teilhaben können, dort aber auch geschützt werden.
Außerdem plädieren sie für eine Zahlung fairer Löhne, um eine bessere finanzielle Grundlage zu schaffen. Dahingehend schlagen die Grünen die Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro pro Stunde vor.
Stadt Hartz IV soll es zukünftig eine Garantiesicherung geben, um auch Erwachsene vor Armut zu schützen und das soziokulturelle Existenzminimum zu sichern.
Auch ein bezahlbarer Wohnraum würde künftig gefördert werden. Dies kann laut den Grünen durch ein bundeseinheitliches Gesamtkonzept für Mietobergrenzen ermöglicht werden. Das Recht auf Wohnen wollen sie schlussendlich im Grundgesetz verankern.
Außerdem setzen sie sich dafür ein, das Leben sowohl im Dorf als auch in der Stadt auszubauen und zu erleichtern – sowohl digital als auch analog. Des Weiteren soll damit eine gute gesundheitliche Versorgung durch Planung von stationären und ambulanten Angeboten geschaffen werden.
Außerdem schlagen die Grünen in ihrem Wahlprogramm vor, eine bessere Mobilität durch den Ausbau der ÖPNV zu gewährleisten. Durch das Bundesmobilitätsgesetz soll eine Grundlage für die Verkehrspolitik und -gesetzgebung geschaffen werden.
Langfristig sollen Inlandflüge so gut es eben geht vermieden werden, dafür soll eine praktischere und vor allem bezahlbare Bus- und Bahnnutzung in Kraft treten.
Bildungspolitik
Die Grünen setzen in ihrem Wahlprogramm außerdem auf bessere Bedingungen für die Bildung junger Menschen. So sollen Mindeststandards in Kitas festgelegt werden, um jedem Kind einen guten Kitaplatz zu gewährleisten. Außerdem soll es einen Corona-Rettungsschirm für Kinder und Jugendliche geben und BNE (Bildung für Nachhaltige Entwicklung) soll gestärkt werden. Außerdem wollen sie sichere Ausbildungsperspektiven schaffen. Gleichwertige Chancen durch berufliche und akademische Bildung soll es ebenfalls geben, sowie eine Grundsicherung in Studium und Ausbildung. Auch die Forschung und Wissenschaft möchten sie durch Finanzierung weitervorantreiben. Eine stärkere Einbeziehung der Zivilgesellschaft durch partizipative und vernetzende Formate, ein sicherer Zugang zu Informationen für alle sowie die verständliche Vermittlung wissenschaftlicher Erkenntnisse, sind für die Grünen essenziell.
Demokratisches Zusammenleben
Das Zusammenleben soll demokratischer werden. Was das für die Grünen genau heißt?
Sie möchten das demokratische Fundament noch einmal erneuern und ein Demokratiefördergesetz beschließen. Außerdem sollen Kultur, Künste und Sport mehr gefördert werden. Auch eine Vielfalt in der Gesellschaft und gleiche Rechte sind dabei unerlässlich, so wird eine Geschlechtergerechtigkeit durch beispielsweise gleiche Löhne angestrebt. Menschen mit Behinderung sollen durch Selbstbestimmung und einer gleichberechtigten Teilhabe besser inkludiert werden, so auch auf dem Arbeitsmarkt. Außerdem wollen sie den Schutz vor und die Beseitigung von Diskriminierungen, strukturellem und institutionellem Rassismus mit einem staatlichen Gewährleistungsanspruch in der Verfassung verankern. Auch geschlechterspezifische Gewalt soll bekämpft werden, durch eine Überarbeitung des Gewaltschutzgesetzes und einem geschulten Umgang mit Betroffenen.
Stichwort: Gleichberechtigung in allen Lebensbereichen.
Internationale Politik
Die Menschenrechte sollen in jedem Fall sichergestellt werden. Auch sollen Geflüchtete geschützt werden. Dafür würden es sichere und legale Fluchtwege geschaffen werden. Auch die Einschränkungen beim Familiennachzug sollen laut den Grünen künftig aufgehoben werden. Des Weiteren würden Menschenrechtsverteidiger*innen bei Gefährdung durch die Ermöglichung eines schnelleren Visums geschützt werden. Auch stellen die Grünen in ihrem Wahlprogramm ein modernes Einwanderungsgesetz vor, um neue Zugangswege für eine Bildungs- und Arbeitsmigration zu schaffen. Somit sollen transparente Verfahren ermöglicht werden und globale, sowie regionale Notwendigkeiten berücksichtigt werden. Des Weiteren soll die Integration durch gesicherte Möglichkeiten in den Bereichen Sprache, Zugang und Teilhabe von Anfang an ermöglicht werden. Die humanitäre Hilfe würde laut den Grünen gestärkt werden, sowie die Bekämpfung von Armut und Ungleichheit international, durch eine weltweite soziale Absicherung der Menschen und Zugang zu Bildung.
Die Stärkung multilaterale Zusammenarbeit steht im Mittelpunkt, unter anderem durch eine aktive Politik mit den Nachbarstaaten.
So ist es zusammenfassend eines der Hauptziele laut Wahlprogramm, eine Politik mit Weitblick für eine klimaneutrale Gesellschaft in Vielfalt zu schaffen.
