Wahlprogramm FDP
Wie bereits in unseren Beiträgen zu den Wahlprogrammen der CDU/CSU und der LINKEN angesprochen folgt in dieser Woche ein weiterer Überblick zum Wahlprogramm. In diesem Artikel werden wir euch eine grobe Zusammenfassung des Wahlprogramms der FDP geben, das vollständige Programm könnt ihr hier (FDP_Programm_Bundestagswahl2021_1.pdf) finden.
„Wie es ist, darf es nicht bleiben: […] Werden wir Weltspitze bei der Wettbewerbsfähigkeit statt bei Steuern und Abgaben. Investieren wir massiv in die Grundlagen von Aufstieg und Wachstum: unser Bildungssystem. Lassen wir unsere Infrastrukturen nicht länger verkommen, sondern bauen sie aus. Stärken wir die Kräfte der Sozialen Marktwirtschaft und des Freihandels. Bringen wir das Verhältnis von Privat und Staat wieder in eine die Leistungsbereitschaft fördernde Balance. Geben wir Mittelstand, Selbstständigen und Start-ups mehr Raum für Erfolg und kreative Lösungen! Ermutigen statt erschweren: Das ist unsere Mission” – FDP 2021
Bildungspolitik
Bildung als Grundlage von Aufstieg und Wachstum. Die FDP möchte viel Geld in die Hand nehmen, um das Bildungssystem auf Vordermann zu bringen. So soll ein Prozentpunkt der Einnahmen aus der Mehrwertsteuer, Schulen und anderen Bildungseinrichtungen zugutekommen. Die Vergleichbarkeit und Anerkennung von Zeugnissen und Abschlüssen soll verbessert werden.
Bildungsföderalismus abbauen: Die Barrieren des Föderalismus, die den Bund daran hindern in Bildung zu investieren, sollen abgebaut werden. Außerdem möchten die Liberalen im Dienste einer besseren Vergleichbarkeit von Abschlüssen, deutschlandweit einheitliche Abschlussprüfungen einführen. Die FDP fordert eine bundesweit einheitliche Lehrerausbildung in Form eines dualen Studiums.
Schulen finanziell stärken und den Bildungserfolg vom sozioökonomischen Status abkoppeln: Die Finanzierung von Schulen und Kitas soll auf drei Komponenten basieren. Einem größenabhängigen Grundbetrag, sodass auch kleine Schulen auf dem Land nicht schließen müssen, Bildungsgutscheinen entsprechend der Schülerzahl und einem „German Dream“-Zuschuss für Kinder mit niedrigem sozioökonomischem Status, um eine ausreichende Förderung zu gewährleisten. Zu diesem Zweck soll es darüber hinaus vor allem in sozial schwächeren Gegenden, Talentschulen mit modernster Pädagogik und bester Ausstattung geben. Die FDP möchte Lehrer durch leistungsabhängige Belohnungen motivieren und somit die Qualität des Unterrichts steigern.
Arbeitsbedingungen und Finanzierung der Wissenschaft: Insbesondere sollen die Familientauglichkeit einer wissenschaftlichen Karriere und die Arbeitsbedingungen in der Wissenschaft verbessert werden, um mehr Diversität zu erreichen. Hinsichtlich der Hochschulfinanzierung sollen staatliche Gelder an Qualitätskriterien gekoppelt werden. Mittels einer Grundlagenforschungsinitiative sollen neue Innovationen gefördert werden.
Elternunabhängiges Baukasten-BAföG: Die FDP möchte, dass die Studienwahl nicht von der finanziellen Unterstützung der Eltern abhängt. Ihr Vorschlag für ein reformiertes BAföG beinhaltet deshalb einen monatlich einen Grundbetrag von 200€, der allen Studierenden zusteht. Studierende, die sich ehrenamtlich engagieren oder einer Nebentätigkeit nachgehen, sollen einen zusätzlichen Zuschuss von 200€ bekommen. Hinzu kommt ein zinsfreies Darlehen, das erst nach dem Berufseinstieg zurückgezahlt werden muss und monatlich angepasst werden kann. Die Förderhöchststudiendauer soll auf die Regelstudienzeit plus zwei Semester angehoben werden, wobei Studiengangwechsel nicht mehr mitberücksichtigt werden. Außerdem soll es keine Höchstaltersgrenze mehr geben und die Möglichkeiten als Student selbst etwas dazu zu verdienen, ohne eine BAföG-Kürzung zu riskieren sollen ausgeweitet werden.
Sozialpolitik
Sozialausgaben auf maximal 50% des Bundeshaushaltes begrenzen: Die FDP fordert ein liberales Bürgergeld. Das heißt dass die Vielzahl an staatlichen Sozialleistungen zu einer Leistung, die von einer zentralen Institution verwaltet wird, zusammengefasst werden sollen. Eigene Arbeit soll sich lohnen. Deshalb soll selbst verdientes Einkommen nicht mehr so umfassend wie bisher mit den staatlichen Leistungen verrechnet werden. Außerdem möchte die FDP einen höheren Freibetrag für Familien und Alleinerziehende. Die Einkommensgrenzen für Mini- und Midijobs sollen bei einer Anhebung des Mindestlohnes mitsteigen.
Diversität in der Arbeitswelt: Die FDP spricht sich gegen die Frauenquote aus. Stattdessen möchten die Liberalen die Vereinbarkeit von Familie und Beruf verbessern. Zu diesem Zweck sollen Betriebskindergärten gefördert und auch sonstige Kinderbetreuungsangebote verbessert werden. Flexiblere Arbeitszeitmodelle und mobiles Arbeiten sollen ausgeweitet werden. Einkommensnachteile aufgrund des Geschlechts sollen verhindert und die Rechte von LSBTI-Personen gestärkt werden.
Pflege und Bundesfreiwilligendienst: Die FDP tritt dafür ein die Arbeitsbedingungen in der Pflege zu verbessern und pflegende Angehörige, beispielsweise durch den Ausbau von Kurzzeitpflegeplätzen, zu entlasten. Einen verpflichtenden sozialen Dienst oder eine Wehrpflicht lehnt die Partei ab. Stattdessen möchte die FDP den Bundesfreiwilligendienst stärken und es soll das Angebot eines freiwilligen Wehrdienstes geben.
Umweltpolitik
Der Markt soll den Klimaschutz regeln. Die FDP bekennt sich zum 1,5 Grad Ziel. Die Partei setzt beim Thema Klimaschutz auf den Emissionshandel und möchte diesen ausweiten. Sie vertritt den Standpunkt, dass ein infolgedessen steigender CO2-Preis fossile Energien von allein unattraktiver machen wird. Eine staatliche Förderung erneuerbarer Energien beispielsweise durch die EEG-Umlage hält die FDP dementsprechend für unnötig und möchte diese abschaffen. Um keinen Wettbewerbsnachteil für die deutsche Wirtschaft durch einen vergleichsweise hohen nationalen CO2-Preis zu riskieren, fordert die FDP international abgestimmte einheitliche CO2-Preise.
Soziale Gerechtigkeit beim Klimaschutz. Die FDP möchte die Steuerbelastung der Energieverbraucher reduzieren, um so für mehr soziale Gerechtigkeit beim Klimaschutz zu sorgen. Neben der Abschaffung der EEG-Umlage, soll auch die Stromsteuer, die bisher für Strom aus allen Energieerzeugungsarten gleichermaßen fällig wird, reduziert und alsbald möglich gestrichen werden. Zudem plant die FDP die Einführung einer Klimadividende, um die Verbraucher zu finanziell zu entlasten. Konkret bedeutet das, dass die Staatseinnahmen aus dem Emissionshandel an alle Steuerzahler als jährlicher Pauschalbetrag ausgeschüttet werden.
Innovation statt Verbote. Die Liberalen sprechen sich gegen Tempolimits, Fahr- und Produktverbote aus. Sie glauben daran, dass der steigende CO2-Preis klimafreundlichen Technologien dazu verhilft, dass sie sich von selbst auf dem Markt durchsetzen und beispielsweise den Verbrennungsmotor verdrängen. Gemäß dem Wahlprogramm der FDP ist der Individualverkehr an sich nicht das Problem, es seien lediglich Innovationen notwendig, um diesen ökologischer zu machen. Statt E-Autos mit staatlichen Subventionen zu fördern, solle lieber in die notwendige Infrastruktur wie beispielsweise ein flächendeckendes Ladenetz investiert werden.
Privatisierung der Bahn: Eine verstärkte Nutzung der Bahn sowohl im Personen- als auch im Güterverkehr hält die Partei „nur mit mehr Wettbewerb, mehr Digitalisierung und niedrigeren Trassenpreisen für die Nutzung der Schienenwege“ für möglich. Der Wettbewerb zwischen privatwirtschaftlichen Unternehmen würde automatisch zu einer Qualitätssteigerung und niedrigeren Preisen führen. Daher fordert die FDP den Schienenverkehr zu privatisieren, wohingegen das Schienennetz selbst weiterhin vom Staat betrieben werden soll. Diese Aufgabe könne dann nach Wegfallen der Doppelbelastung vom Bund auch viel besser bewerkstelligt werden.
Sicherheitspolitik
Zusammenarbeit in der Sicherheitsarchitektur stärken: Die FDP strebt eine engere Zusammenarbeit zwischen den innerdeutschen Sicherheitsbehörden an. Der Föderalismus im Bereich Sicherheitspolitik soll daher abgebaut werden. Polizei und Bundeswehr sollen modernisiert und besser ausgestattet werden. Innerhalb Europas soll bei der Polizeiarbeit mehr kooperiert werden.
EU-Ebene: Die FDP möchte eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU und strebt beispielsweise europäische Kommandostrukturen, gemeinsame Ausbildungseinrichtungen und ein gemeinsames militärisches Hauptquartier an. Um auf EU-Ebene effektiver handeln zu können, soll im Ministerrat zukünftig eine qualifizierte Mehrheit das Einstimmigkeitserfordernis bei Beschlüssen ersetzen. Der Verstoß von EU-Mitgliedsländern gegen die gemeinsamen Grundwerte soll mit dem Entzug von finanziellen Mitteln sanktioniert werden.
Internationale Institutionen: Die FDP bekennt sich zum Multilateralismus, zur NATO und den mit der NATO-Mitgliedschaft verbundenen Verpflichtungen. Die Partei wünscht sich eine UN-Reform und insbesondere eine Modernisierung der Struktur des Sicherheitsrates. Beispielsweise setzen sich die Liberalen für einen ständigen europäischen Sitz ein.
Deutsche Flüchtlingspolitik: Die FDP möchte Personen, die vor (Bürger-)Kriegen geflohen sind, schnell und unbürokratisch direkt nach der Identitätsfeststellung einen humanitären Schutzstatus verleihen, der auf die Dauer des Krieges begrenzt ist. Ziel ist es, das Asylsystem zu entlasten. Sprach- und Integrationskurse sollen allen Schutzsuchenden offenstehen. Asylbewerber, die erwerbstätig sind oder gerade ein Studium, respektive eine Ausbildung absolvieren, sollen nicht ausgewiesen werden. Auf der anderen Seite fordert die FDP eine konsequente Durchsetzung der Ausreisepflicht für nicht asylberechtigte Personen.
EU-Flüchtlingspolitk: Die Partei strebt auf EU-Ebene einen verbindlichen Verteilschlüssel für die Aufnahme der Geflüchteten an. Falls nicht mit allen EU-Ländern ein Konsens erzielt werden kann, soll Deutschland mit einer „Koalition der Willigen“ vorangehen. Die Grenzschutzagentur Frontex soll gestärkt und die Seenotrettung ausgebaut werden.
Wirtschaftspolitik
Entlastung von Unternehmen: Die FDP strebt es an, die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft zu steigern und möchte daher zu marktwirtschaftlichen Prinzipien zurückkehren. In der Wirtschaftspolitik setzt die FDP voll auf die Kraft der sozialen Marktwirtschaft. Der Staat soll nicht unnötig in die Wirtschaft eingreifen und die Staatschuldenquote soll 60% des BIPs nicht überschreiten. Unternehmen sollen entlastet werden, indem ihre Steuerlast beispielsweise auf 25% gesenkt wird. Darüber hinaus soll die Gewerbesteuer abgeschafft werden und die Vermögenssteuer nicht wiedereingeführt werden.
Abgabenquote unter 40% senken: Die FDP plant kleine und mittlere Einkommen zu entlasten zugleich möchten die Liberalen die Einkommensgrenze, ab der der Spitzensteuersatz fällig wird auf 90.000€ anheben. Der Spitzensteuersatz selbst soll ebenso wie die Erbschaftssteuer nicht erhöht werden. Den Solidaritätszuschlag plant die Partei endgültig abzuschaffen.
Freihandel: Die FDP möchte den Freihandel stärken. Deutschland soll sich deshalb aktiv und mit Nachdruck für Handelsverträge, Investitionsabkommen und faire Investitionsabkommen einsetzen. Auf EU-Ebene möchte die FDP erreichen, dass für den Beschluss von Freihandelsabkommen die Zustimmung des Europäischen Parlaments ausreicht. Eine Ratifizierung durch die nationalen und regionalen Parlamente soll nicht mehr erforderlich sein. Die Liberalen möchten sich außerdem für ein transatlantisches Freihandelsabkommen, einen transatlantischen Wirtschaftsraum und klare internationale Regeln für einen fairen Steuerwettbewerb einsetzen. Unter der Bedingung der Einhaltung der Menschenrechte sollen die wirtschaftlichen und zivilgesellschaftlichen Beziehungen zwischen der EU und China vorangebracht werden.
Digitalpolitik
Aufholen bei der Digitalisierung. Die FDP strebt die Gründung eines Bundesministeriums für Digitale Transformation an, um Kompetenzen zu bündeln und die Digitalisierung somit effizienter voranzubringen. Zu diesem Zweck soll auch der Föderalismus abgebaut werden. Konkrete Ziele im Bereich Digitalisierung sind beispielsweise: die bundesweit lückenlose Bereitstellung eines hochleistungsfähigen Mobilfunknetzes durch echten Wettbewerb auf dem Mobilfunkmarkt und deutschlandweiter Zugang zu schnellem Internet.
Vollständige Privatisierung von Post und Telekom. Die FDP fordert staatliche Beteiligungen, beispielsweise an Post und Telekom, zu verkaufen. Mit den Erlösen soll der Ausbau der digitalen Infrastruktur vorangebracht werden. Allgemein soll eine Obergrenze für staatliche Beteiligungen eingeführt werden.
Cybersicherheit und Schutz der Privatsphäre auch im Digitalen Raum. Die FDP fordert, dass Schwachstellen im Bereich IT-Sicherheit in Zukunft besser vermieden werden sollen. Außerdem soll es ein Recht auf Verschlüsselung geben. Hersteller sollen für die Folgen nachlässiger IT-Sicherheitsvorkehrungen haftbar gemacht werden können. Darüber hinaus sprechen sich die Liberalen dafür aus, dass die für Cyber-Sicherheit zuständigen Stellen, wie beispielsweise das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik gestärkt werden müssen. Durch eine bessere Kontrolle der Nachrichtendienste soll außerdem die Privatsphäre im digitalen Raum geschützt werden.
